Strukturerhalt, Krisenbewältigung und Zukunftsthemen
Lottke: „Wichtiges Augenmerk auf ländlichen Raum“
In seiner heutigen Sitzung hat der niedersächsische Landtag den Haushalt für 2021 verabschiedet: 35,9 Milliarden Euro stehen der SPD-geführten Landesregierung zur Verfügung, um Strukturen zu erhalten, die Pandemie-Krise zu bewältigen und Zukunftsthemen zu gestalten. „Ich freue mich, dass es einmal mehr unter schwierigsten Bedingungen gelungen ist, einen Haushalt zu beschließen, in dem die Belange des ländlichen Raumes angemessen berücksichtigt werden. Vieles von dem, was wir in Hannover beschlossen haben, wird positive Effekte auch im Cuxland und im Landkreis Osterholz entfalten“, ist der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt überzeugt.
Die Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ komme in 2021 entscheidend voran, insgesamt fließen 380 Millionen Euro aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds in diesen Bereich: Dabei handelt es sich um eine bundesweit einmalige Allianz aus Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz mit Vorbildcharakter. Neben 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenabschätzung werden 120 Millionen Euro für den Schutz von Natur, Arten, Gewässern sowie den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen bereitgestellt: Ergänzend kommen 110 Millionen Euro für Waldschutzmaßnahmen und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel hinzu. „Ich verspreche mir von diesen Mitteln weitere finanzielle Unterstützung für Naturschutzprojekte sowie für den Ausbau des Ökolandbaus im Cuxland und im Landkreis Osterholz und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft, die von Einschränkungen betroffen sind“, so Lottke.
Vorgesehen sind auch zusätzlich 31 Millionen Euro für den Krippenausbau und 15 Millionen Euro für Kita-Erweiterungen. „Jährlich rund 300 Millionen Euro investiert die SPD-geführte Landesregierung in die Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebes, strukturell erhöht wird auch die Personalwirtschaft an den Berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen und einmalig um weitere 3,5 Millionen Euro“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. Der Ausbau von Radwegen wird fortgesetzt und für die Investition in und die Sanierung von Landesstraßen stehen 110 Millionen Euro zur Verfügung. Die maritime Wirtschaft wird mit 40 Millionen Euro für die niedersächsische Landeshafengesellschaft NPorts gestärkt. Im sozialen Bereich sei die Erhöhung des Landesblindengeldes um 370.000 Euro zwar ein nur kleiner Betrag verglichen mit anderen Haushaltstiteln: „Für die betroffenen Menschen ist es aber ein Meilenstein und ein wichtiger Fortschritt in der Teilhabe und beim Nachteilsausgleich“, so Lottke. Unter den insgesamt 10,2 Millionen Euro, die speziell für die Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raumes bereitgestellt werde, falle mit vier Millionen Euro die höchste Einzelposition der Aufstockung des Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“ zu. Mit diesem Projekt werden niedersächsische Klein- und Mittelstädte sowie Gemeinden und Samtgemeinden in ländlichen Räumen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern besonders unterstützt, in denen ein Grund- oder Mittelzentrum festgelegt ist.
Lottke sagte, die zurückliegenden Haushaltsberatungen hätten sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den gravierenden Auswirkungen auf die Landesfinanzen schwieriger gestaltetet als in den vorherigen Jahren: „Wie lange uns die Pandemie noch beschäftigen wird, ist trotz des Fortschritts bei der Impfstoffentwicklung ungewiss. Für uns von der ist klar, dass es kein Kaputtsparen in der Krise geben darf. Um notwendige Investitionen tätigen zu können, braucht es kein striktes Festhalten an der schwarzen Null. Vielmehr braucht es zukünftig Spielräume, um die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen“, so der SPD-Politiker. Der Haushalt 2021 trage dafür Sorge, dass bestehende Strukturen im Land abgesichert und die Krisenbewältigung vorangetrieben wird. Ziel sei es, das Gesundheitssystem stabil zu halten, das Infektionsgeschehen beherrschbar zu halten und dennoch alle wichtigen Aufgaben für das Land Niedersachsen auf dem hohen Niveau der Vorjahre wahrzunehmen. Wir sind mit diesem Haushalt trotz der Krise solide und zukunftsfest aufgestellt, um mit Kraft und Elan der Krise zu begegnen und aus ihr gestärkt hervorzugehen“, unterstrich Lottke abschließend.