Wie weiter in der SPD – unsere Vorschläge an den Parteivorstand

Die SPD hat schon vor 12 Jahren sehr gut formuliert, was in Zukunft wichtig ist! Warum richten wir unsere Politik nicht endlich nach unserem eigenen Programm aus?

Kind mit roten Gummistiefeln in einer Pfütze
Bild: pixabay.de/Holeysocksart

Die offene Vorstandssitzung am 5.6.2019 war so gut besucht wie schon lange nicht mehr. Es wurde viel diskutiert um den Zustand der SPD und wie es nun, nachdem Andrea Nahles zurückgetreten ist, weitergehen soll. Es gab viele konstruktive Vorschläge aber auch klare Forderungen. Diese haben wir am 12.12.2019 an den Parteivorstand und unseren Generalsekretär Lars Klingbeil weitergeleitet:

Wie weiter in der SPD – Unsere Vorschläge

 

Lieber Lars, liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes!

 

Jedes Mitglied hat ja die Chance sich zum Wahlverfahren für den Parteivorsitz zu äußern.

Genossinnen und Genossen unseres Ortsvereins haben hierüber ausführlich diskutiert und folgende Forderungen aufgestellt:

 

  1. Wir plädieren für eine Doppelspitze.
  2. Wir wollen eine offene und transparente Kandidatenfindung. Was wir nicht brauchen, ist das erneute Abnicken von Vorschlägen des Parteivorstandes ohne Gegenkandidatur.
  3. Wir brauchen Frauen und Männer mit umsetzbaren Ideen, die gleichzeitig Sympathieträger sind und Führungsfähigkeiten besitzen.  Wir brauchen kein Postengeschiebe innerhalb des jetzigen Parteivorstandes.
  4. Wir brauchen einen Vorstand, der die Basis vertritt.
  5. Wir wollen eine breite – am besten online-basierte –  Beteiligung der Mitglieder und plädieren für eine Urwahl. (Beispiel: Jedes Mitglied bekommt einen einmal gültigen Einlog-Code und kann abstimmen. Mitglieder ohne technisches Equipment können in den Geschäftsstellen abstimmen.)
  6. Der Parteitag wird nicht vorgezogen.
  7. Eine Entscheidung zum Verbleib oder zum Verlassen der Groko findet nach der ordentlichen Halbzeitbilanz statt.

 

Darüber hinaus wünschen wir uns eine zielgerichtete inhaltliche Arbeit und endlich ein Ende des andauernden Figurentheaters.

Wir haben an der Basis Genossinnen und Genossen, die gerade auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz mit Fachwissen und neuen Ideen glänzen. Doch es gibt kaum Möglichkeiten, diesen Ideenreichtum in gezielte und für uns nützliche Bahnen zu lenken. Unsere Parteiarbeit “von unten nach oben” dauert viel zu lange. Wir brauchen hier dringend neue Beteiligungsformen.

Und was unsere Ausrichtung als Partei angeht: Wir brauchen keine parteiinternen Flügelkämpfe. Diese müssen endlich ein Ende finden.

Das Hamburger Programm zeigt uns allen den Weg. Gerade die Punkte 4 und 5 müssen die Maxime unseres Handelns darstellen.

Zur Erinnerung:

  1. Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

 

  1. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.

 

Derzeit rennen wir jedem hingeworfenen Thema hinterher, das uns u.a. vom politischen Gegner, den Medien und verschiedenen Lobbyisten aufgedrückt wird. Dabei hat die SPD schon vor 12 Jahren sehr gut formuliert, was in Zukunft wichtig ist! Warum richten wir unsere Politik nicht endlich nach unserem eigenen Programm aus und formulieren es so, dass es die Genossinnen und Genossen verstehen und mit einfachen Worten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln können?

Wir sind vom richtigen Weg abgekommen – wir haben jetzt die Chance ihn wieder zu beschreiten.

 

Im Namen des SPD-Ortsvereins Geestland

Katja Brößling – 1. Vorsitzende